Schwere Erkrankung & Vorsorge zwischen Schweiz und Frankreich: Offizielle 5-Schritte-Checkliste

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   Palliativ- und Hospizversorgung in der Schweiz und in Frankreich sowie grenzüberschreitende Krankenkassenkoordination organisieren

   Bitten Sie zunächst das behandelnde Ärzteteam oder den Spitalsozialdienst, einen interdisziplinären Behandlungs- und Palliativplan zu erstellen, und klären Sie mit dem zuständigen Krankenversicherer, ob die Betreuung in der Schweiz, in Frankreich oder grenzüberschreitend erfolgt [1][2].

   • Palliativversorgung und Spitex in der Schweiz: Gemäss den Vorgaben der zuständigen Bundesbehörde (Bundesamt für Gesundheit, Telefon: +41 58 462 21 11) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nach ärztlicher Anordnung die Kosten für ambulante Palliativpflege zu Hause durch spezialisierte Spitex-Dienste sowie für stationäre Palliativabteilungen (abzüglich Franchise und Selbstbehalt) [1]. Regionale Palliativnetzwerke, mobile Palliativdienste und stationäre Hospize in den Kantonen (beispielsweise in Zürich, Genf, Basel oder Bern) sind über die Fachgesellschaft palliative.ch (Schweizerische Gesellschaft für Palliative Medizin, Pflege und Begleitung) erschlossen [1].
   • Palliativstrukturen in Frankreich und Kostenübernahme (ALD): In Frankreich erfolgt die Palliativversorgung zu Hause über die spitalexterne Komplexbehandlung (Hospitalisation à domicile - HAD) und mobile Palliativteams (équipes mobiles de soins palliatifs - EMSP) oder stationär in spezialisierten Palliativstationen (unités de soins palliatifs - USP) [2]. Orientierung zu den Versorgungsstrukturen bieten das nationale französische Informationszentrum (Centre national des soins palliatifs et de la fin de vie, Telefon: +33 1 53 72 33 04) sowie die Fachgesellschaft Société Française d'Accompagnement et de Soins Palliatifs (SFAP) [2]. Clarvia stellt Verzeichnisinformationen ausschliesslich zur Orientierung bereit und spricht keine Empfehlungen oder Bewertungen einzelner Anbieter aus. Bei schweren, fortschreitenden Erkrankungen beantragt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt in Frankreich die Einstufung als anerkannte Langzeiterkrankung (Affection de Longue Durée - ALD) bei der gesetzlichen Krankenversicherung (Assurance Maladie, Telefon aus Frankreich: 36 46; aus dem Ausland: +33 1 84 90 36 46), wodurch krankheitsbedingte Behandlungskosten zu 100 % des Kassentarifs übernommen werden [2][9]. Bei einem geplanten Behandlungswechsel oder Grenzgängerstatus zwischen der Schweiz und Frankreich sollte vorab über die Krankenversicherung die Bescheinigung S1 (Wohnsitz im Nachbarland) bzw. die vorherige Genehmigung S2 (geplante Behandlung im anderen Staat) eingeholt werden [1][9].
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   Rechtsgültige schriftliche Patientenverfügungen in der Schweiz und in Frankreich bei voller Urteilsfähigkeit erstellen

   Damit medizinische Entscheidungen am Lebensende in beiden Ländern ohne Verzögerung respektiert werden, sollte die erkrankte Person ihre Behandlungswünsche nach den jeweiligen nationalen Vorgaben schriftlich festhalten [3][4].

   • Patientenverfügung in der Schweiz (Art. 370 ff. ZGB): Jede urteilsfähige Person kann gemäss Art. 370 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) in einer schriftlichen, datierten und eigenhändig unterzeichneten Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall der Urteilsunfähigkeit zustimmt oder welche sie ablehnt, und eine natürliche Person als medizinische Vertretungsperson benennen [3]. Offizielle Hinweise dazu finden sich auf dem Informationsportal der Schweizer Behörden (Schweizer Portal ch.ch); anerkannte Formularvorlagen stellen unter anderem die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) bereit [1][3]. Die Patientenverfügung sollte dem Hausarzt oder Behandlungsteam übergeben und im Elektronischen Patientendossier (EPD) hinterlegt werden; zudem kann der Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eingetragen werden [1][3].
   • Patientenverfügung und Vertrauensperson in Frankreich (Loi Claeys-Leonetti): Für Behandlungen in Frankreich sollte die erkrankte Person schriftliche Patientenverfügungen (directives anticipées) verfassen, datieren und unterzeichnen sowie schriftlich eine medizinische Vertrauensperson (personne de confiance) benennen, die bei Verlust der Äusserungsfähigkeit vom Ärzteteam vorrangig konsultiert wird [2][4]. Die Formulare können nach dem offiziellen Muster des französischen Gesundheitsministeriums erstellt und im digitalen Gesundheitskonto (Mon espace santé) sowie in der Patientenakte des behandelnden französischen Krankenhauses oder Hausarztes hinterlegt werden [4].
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   Getrennte Finanz-, Vorsorge- und Vertretungsvollmachten in der Schweiz und in Frankreich errichten

   Eine ausländische Vollmacht wird von Banken, Grundbuchämtern oder Erwachsenenschutzbehörden im jeweils anderen Staat häufig nicht ohne Weiteres akzeptiert. Errichten Sie daher getrennte Urkunden, solange volle Urteils- und Geschäftsfähigkeit besteht [3][5]:

   • Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) und Bankvollmachten in der Schweiz: Für die Personensorge, die Vermögenssorge und die Vertretung im Rechtsverkehr bei Urteilsunfähigkeit muss ein Vorsorgeauftrag nach Art. 360 ff. ZGB entweder von Anfang bis Ende vollständig von Hand niedergeschrieben, datiert und unterzeichnet (eigenhändiger Vorsorgeauftrag) oder durch eine Urkundsperson öffentlich beurkundet werden [3]. Der Aufbewahrungsort des Vorsorgeauftrags kann beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister (Infostar) eingetragen werden; tritt die Urteilsunfähigkeit ein, prüft und validiert die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB, im Kanton Genf das Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant) das Dokument und stellt der beauftragten Person eine Vertretungsurkunde aus [3]. Zusätzlich sollte die erkrankte Person direkt bei ihren Schweizer Banken eigene Bankvollmachten (auf Wunsch ausdrücklich über den Tod hinaus geltend) unterzeichnen, da Banken für den laufenden Zahlungsverkehr oft bankeigene Formulare verlangen [3].
   • Vorsorgevollmacht (Mandat de protection future) und Bankvollmachten in Frankreich: Für Vermögenswerte, Immobilien oder rechtliche Angelegenheiten in Frankreich kann ein Vorsorgeauftrag nach französischem Recht (mandat de protection future) entweder privatschriftlich (sous seing privé, mit Gegenzeichnung oder Registrierung beim Finanzamt) oder als notarielle Urkunde (mandat notarié) über die Berufsorganisation der französischen Notare (Notaires de France, Telefon: +33 1 44 90 30 00) errichtet werden [5]. Ein notarielles Mandat ist insbesondere dann erforderlich, wenn die bevollmächtigte Person später auch weitreichende Verfügungen wie Immobilienverkäufe ohne gerichtliches Betreuungsverfahren (tutelle) vornehmen soll [5]. Parallel dazu sollten direkt bei den französischen kontoführenden Banken ausdrückliche Kontovollmachten (procurations bancaires) eingerichtet werden [5].
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   Gesetzlichen Betreuungsurlaub, Pflegegeld und Sozialleistungen bei schwerer Erkrankung beantragen

   Sowohl das schweizerische als auch das französische Recht sehen finanzielle Hilfen und Arbeitsfreistellungen für erkrankte Personen und betreuende Angehörige vor [6][7]:

   • Betreuungsurlaub und Hilflosenentschädigung in der Schweiz: Erwerbstätige Angehörige mit einem Arbeitsvertrag nach schweizerischem Obligationenrecht haben für die kurzfristige Betreuung eines gesundheitlich beeinträchtigten Familienmitglieds Anspruch auf bezahlten Urlaub von bis zu 3 Tagen pro Ereignis und höchstens 10 Tagen pro Jahr (Art. 329g OR; bei schwer kranken minderjährigen Kindern besteht ein bis zu 14-wöchiger Betreuungsurlaub über die Erwerbsersatzordnung nach Art. 329i OR) [6]. Ist die erkrankte Person für alltägliche Lebensverrichtungen dauerhaft auf Hilfe Dritter oder persönliche Überwachung angewiesen, kann bei der kantonalen IV-Stelle bzw. Ausgleichskasse eine einkommensunabhängige Hilflosenentschädigung der AHV oder IV beantragt werden; die offiziellen Merkblätter stellt die Koordinationsstelle (Informationsstelle AHV/IV) bereit [6]. Ergänzend bieten die Kantone und gemeinnützige Organisationen (wie die Kantonale Krebsliga oder das Schweizerische Rote Kreuz) Entlastungsdienste für pflegende Angehörige an [1][6].
   • Begleiturlaub (Congé de solidarité familiale), Begleitgeld (AJAP) und Pflegehilfe (APA) in Frankreich: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich, die eine nahestehende Person in einer fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsphase begleiten, können beim Arbeitgeber den gesetzlichen Familienbegleiturlaub (congé de solidarité familiale) für bis zu 3 Monate (einmalig verlängerbar) oder als Teilzeitarbeit beantragen [7]. Während dieses Urlaubs zahlt die Caisse primaire d'assurance maladie (CPAM) im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (Assurance Maladie) auf Antrag das tägliche Begleitgeld (Allocation journalière d'accompagnement d'une personne en fin de vie - AJAP) für bis zu 21 Tage (bzw. 42 Tage bei Teilzeit) [7]. Für erkrankte Personen ab 60 Jahren mit Wohnsitz in Frankreich kann zudem beim zuständigen Département (Conseil départemental) im Eilverfahren (APA en urgence) die Pflegebeihilfe Allocation personnalisée d'autonomie beantragt werden [7].
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   Testamente, Begünstigtenordnungen, Bankzugang sowie Bestattungs- und Überführungswünsche zwischen der Schweiz und Frankreich abstimmen

   Da bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sowohl das Schweizer Erbrecht (ZGB) als auch das französische Erbrecht und die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012, in der die Schweiz als Drittstaat gilt) ineinandergreifen, verhindert eine frühzeitige Abstimmung Doppelverfahren und Kontosperrungen [3][5][8][9]:

   • Vorsorgeeinrichtungen, AHV-Hinterlassenenrenten und Nachlass in der Schweiz: Prüfen Sie vorab das Reglement der Schweizer Pensionskasse (berufliche Vorsorge / 2. Säule) sowie der Gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) der erkrankten Person und reichen Sie bei Bedarf eine schriftliche Begünstigungserklärung (Begünstigtenordnung) bei der Vorsorgeeinrichtung ein, da Ansprüche aus der 2. und 3. Säule ausserhalb des eigentlichen Nachlasses direkt an die begünstigten Personen ausbezahlt werden [3][8]. Nach einem Todesfall melden die Hinterbliebenen den Leistungsanspruch auf Witwen-, Witwer- oder Waisenrente bei der zuständigen kantonalen Ausgleichskasse oder, bei Wohnsitz oder grenzüberschreitendem Bezug im Ausland, bei der zuständigen Bundesstelle (Zentrale Ausgleichsstelle, Telefon: +41 58 461 91 11) an [8]. Für den Schweizer Nachlass stellt das zuständige kantonale Erbschaftsamt oder Bezirksgericht (bzw. ein Notariat je nach Kanton) die Erbenbescheinigung aus; beachten Sie die gesetzliche Frist von 3 Monaten ab Kenntnis des Todes zur allfälligen Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft nach Art. 566 ff. ZGB [3].
   • Sterbegeld, Hinterbliebenenrenten und notarielle Nachlassabwicklung in Frankreich: War die verstorbene Person im französischen Sozialversicherungssystem versichert, können anspruchsberechtigte Hinterbliebene bei der Caisse primaire d'assurance maladie über die gesetzliche Krankenversicherung (Assurance Maladie) das Sterbegeld (capital décès) sowie bei der Rentenkasse Assurance Retraite (CNAV) und der Zusatzrentenkasse Agirc-Arrco eine Hinterbliebenenrente (pension de réversion) beantragen [9]. Für Vermögenswerte oder einen letzten Wohnsitz in Frankreich wird die Nachlassabwicklung (règlement de la succession, einschliesslich der Erstellung des Erbennachweises acte de notoriété) über ein französisches Notariat der Berufsorganisation (Notaires de France) durchgeführt; die französische Erbschaftssteuererklärung (déclaration de succession) muss beim Finanzamt innerhalb von 6 Monaten bei einem Todesfall in Frankreich bzw. innerhalb von 12 Monaten bei einem Todesfall ausserhalb Frankreichs (etwa in der Schweiz) eingereicht werden [5][9]. Halten Sie schliesslich auch schriftlich fest, ob eine Bestattung oder Kremation in der Schweiz oder eine Überführung nach Frankreich gewünscht wird, damit ein konzessioniertes Bestattungsunternehmen im Todesfall den internationalen Leichenpass (laissez-passer mortuaire) ohne Verzögerung beantragen kann [1][5].

Zuständige Behörden & geprüfte Anlaufstellen

Von Clarvia geprüfte offizielle Quellen

1. [1]
   Palliative Care in der Schweiz - Angebote, Strategie und Finanzierung — Bundesamt für Gesundheit (BAG)
2. [2]
   Palliativversorgung, Patientenrechte und Begleitung am Lebensende in Frankreich (Parlons Fin de Vie) — Centre national des soins palliatifs et de la fin de vie (CNSPFV)
3. [3]
   Patientenverfügung und Vorsorge in der Schweiz — ch.ch - Offizielles Informationsportal der Schweizer Behörden
4. [4]
   Französische Patientenverfügung und Vertrauensperson am Lebensende (Directives anticipées - F32010) — Service-Public.fr - Direction de l'information légale et administrative
5. [5]
   Französische Vorsorgevollmacht und Schutz schutzbedürftiger Angehöriger (Mandat de protection future) — Notaires de France - Conseil supérieur du notariat
6. [6]
   Merkblatt 6.10 - Betreuungsentschädigung und Leistungen der AHV/IV/EO — Informationsstelle AHV/IV
7. [7]
   Familienbegleiturlaub und tägliches Begleitgeld in Frankreich (Congé de solidarité familiale et AJAP - F1767) — Service-Public.fr - Direction de l'information légale et administrative
8. [8]
   Hinterlassenenrente der AHV (Witwen-, Witwer- und Waisenrente) — Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS)
9. [9]
   Todesfall eines Angehörigen: Sterbegeld (Capital décès) und Verfahren bei der Assurance Maladie — Assurance Maladie (ameli.fr)