Schwere Erkrankung & Vorsorge zwischen Deutschland und Italien: Offizielle 5-Schritte-Checkliste

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   Palliativ- und Hospizversorgung sowie grenzüberschreitende Krankenversicherung (Deutschland und Italien)

   In Deutschland hat die erkrankte Person bei einer nicht heilbaren, fortschreitenden Erkrankung und komplexem Symptomgeschehen Anspruch auf Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV nach § 37b SGB V), die ärztlich verordnet und von der gesetzlichen Krankenkasse getragen wird [1]. Regionale ambulante Hospizdienste, Palliativstationen und stationäre Hospize lassen sich über den Dachverband Deutscher Hospiz- und PalliativVerband finden [1]. Zudem gilt in Palliativsituationen oder bei Hospizversorgung eine verkürzte Frist für die Pflegegrad-Eilbegutachtung durch den Medizinischen Dienst innerhalb einer Woche nach Antragstellung (§ 18a SGB XI) [1].

   Soll die Versorgung in Italien erfolgen oder eine Verlegung stattfinden, garantiert dort das Gesetz Nr. 38/2010 den Zugang zur Rete Nazionale delle Cure Palliative e Terapia del Dolore im Rahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes (Servizio Sanitario Nazionale) [6]. Über die örtliche Gesundheitsbehörde (Azienda Sanitaria Locale, ASL) und den Hausarzt werden häusliche Palliativteams (Unità di Cure Palliative Domiciliari, UCP-DOM) oder stationäre Hospize koordiniert; ergänzende Orientierung bietet die Fachgesellschaft (Società Italiana di Cure Palliative) [6]. Vor einem grenzüberschreitenden Ortswechsel sollte mit der zuständigen Krankenkasse vorab geklärt werden, ob die Kostenübernahme über die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC), das Formular S1 (bei Wohnsitzverlegung) oder das Formular S2 (geplante Behandlung) abgesichert ist.

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   Schriftliche Patientenverfügungen bei voller Entscheidungsfähigkeit (Patientenverfügung und DAT)

   Solange die erkrankte Person einwilligungs- und geschäftsfähig ist, sollten medizinische Wünsche für beide Länder schriftlich dokumentiert werden:

   • Deutschland: Eine schriftliche Patientenverfügung nach § 1827 BGB legt verbindlich fest, welchen ärztlichen Maßnahmen in konkreten Behandlungssituationen zugestimmt oder widersprochen wird [2]. Hierfür können die offiziellen Textbausteine und Formulierungshilfen des Justizministeriums (Bundesministerium der Justiz) genutzt und durch einen palliativmedizinischen Notfallbogen für den Rettungsdienst ergänzt werden [2].
   • Italien: Nach dem Gesetz Nr. 219/2017 können Volljährige sogenannte Disposizioni Anticipate di Trattamento (DAT, auch Biotestamento genannt) verfassen und darin eine Vertrauensperson (fiduciario) benennen [6]. Die DAT werden persönlich beim Standesamt der Wohnsitzgemeinde (Ufficio di Stato Civile del Comune), bei einem italienischen Notar oder im Ausland beim zuständigen italienischen Konsulat hinterlegt und an die nationale Datenbank beim Gesundheitsministerium (Ministero della Salute) übermittelt [6].
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   Getrennte Vorsorge- und Finanzvollmachten in beiden Rechtsordnungen

   Damit Bevollmächtigte ohne Verzögerung gegenüber Ärzten, Banken und Behörden handeln können, empfiehlt sich eine getrennte Vorsorge in Deutschland und Italien, solange volle Geschäftsfähigkeit besteht:

   • Deutschland: Mit einer Vorsorgevollmacht (ergänzt durch eine Betreuungsverfügung) wird eine Vertrauensperson für Gesundheits- und Vermögensfragen eingesetzt, um eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden [2][3]. Die Urkunde sollte beim Register (Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer) registriert werden, damit Betreuungsgerichte und behandelnde Ärzte im Notfall sofort Zugriff auf den Hinweis haben [3]. Für Immobilien- oder Gesellschaftsgeschäfte ist eine notarielle Beurkundung erforderlich; für Bankkonten sollte zusätzlich eine ausdrücklich über den Tod hinaus geltende (transmortale) Bankvollmacht direkt beim Kreditinstitut hinterlegt werden.
   • Italien: Für Vermögens-, Bank- und Immobilienangelegenheiten in Italien verlangen italienische Banken und Behörden regelmäßig eine notarielle Spezial- oder Generalvollmacht (procura speciale oder procura generale), die über das italienische Notariat (Consiglio Nazionale del Notariato) oder eine italienische konsularische Vertretung errichtet werden kann. Tritt eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit ohne ausreichende Vollmacht ein, bestellt das Betreuungsgericht (Giudice Tutelare beim Tribunale) im Verfahren der Amministrazione di Sostegno einen rechtlichen Unterstützer.
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   Beschleunigte Leistungen, Schwerbehinderung und Freistellung für pflegende Angehörige

   • Deutschland: Berufstätige Angehörige können bei einer akuten Pflegesituation bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben und bei der Pflegekasse der erkrankten Person Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung beantragen [4]. Für die Begleitung in der letzten Lebensphase (zu Hause oder im Hospiz) besteht nach dem Pflegezeitgesetz ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von bis zu 3 Monaten (in Betrieben ab 16 Beschäftigten), flankiert durch ein zinsloses Darlehen [4]. Kostenfreie Beratung bietet das Portal Wege zur Pflege des Familienministeriums sowie das Pflegetelefon unter 030 20 17 91 31 [4].
   • Italien: Über den Sozialversicherungsträger Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) kann bei schweren onkologischen oder lebensverkürzenden Erkrankungen eine beschleunigte Feststellung der Schwerbehinderung (handicap in situazione di gravità nach Legge 104/1992) sowie Pflegegeld (indennità di accompagnamento) beantragt werden [7]. Bei anerkanntem Schweregrad nach Art. 3 Abs. 3 Legge 104/1992 haben in Italien sozialversicherte Arbeitnehmer Anspruch auf 3 bezahlte Freistellungstage pro Monat sowie auf bis zu 2 Jahre bezahlten Sonderurlaub (congedo straordinario) [7].
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   Abstimmung von Testamenten, Hinterbliebenenrenten und Nachlassverfahren

   Nach der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) richtet sich die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern keine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts (italienisches Recht bei italienischer Staatsangehörigkeit) in Form einer Verfügung von Todes wegen getroffen wurde.

   • Deutschland: Nach einem Todesfall sollte beim Renten Service der Deutschen Post innerhalb von 30 Tagen der Vorschuss auf das Sterbevierteljahr für Ehe- oder eingetragene Lebenspartner beantragt werden; der formelle Antrag auf Hinterbliebenenrente (Witwen-, Witwer- oder Waisenrente) folgt beim Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung [5]. Zudem sind die gesetzliche Krankenversicherung zu informieren und bei Bedarf beim Nachlassgericht (Amtsgericht) ein Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen.
   • Italien: Beim Träger Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) werden Hinterbliebenenrenten (pensione di reversibilità für Rentner bzw. pensione indiretta für Versicherte) beantragt [7]. Besteht in Italien Nachlassvermögen oder Grundbesitz, müssen Erben grundsätzlich innerhalb von 12 Monaten ab dem Todestag elektronisch die Erbschaftsteuererklärung (dichiarazione di successione) bei der Steuerbehörde Agenzia delle Entrate einreichen (Ausnahme nur bei Vererbung an Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie unter 100.000 Euro ohne Immobilien) [8]. Testamentarische Verfügungen lassen sich in Italien über das Registro Generale dei Testamenti prüfen.

Zuständige Behörden & geprüfte Anlaufstellen

Von Clarvia geprüfte offizielle Quellen

1. [1]
   Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) und Hospizbegleitung — Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV)
2. [2]
   Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht — Bundesministerium der Justiz (BMJ)
3. [3]
   Zentrales Vorsorgeregister (ZVR) — Bundesnotarkammer
4. [4]
   Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegeunterstützungsgeld und Pflegezeit — Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Wege zur Pflege)
5. [5]
   Renten für Hinterbliebene und Sterbevierteljahr — Deutsche Rentenversicherung
6. [6]
   Disposizioni anticipate di trattamento (DAT) e cure palliative — Ministero della Salute
7. [7]
   Permessi Legge 104, congedo straordinario e pensione ai superstiti — Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS)
8. [8]
   Dichiarazione di successione — Agenzia delle Entrate