Schwere Erkrankung & Vorsorge zwischen Deutschland und Polen: Offizielle 5-Schritte-Checkliste

1. 1

   Palliativ- und Hospizversorgung sowie grenzüberschreitende Krankenversicherung

   In Deutschland besteht bei einer nicht heilbaren, fortschreitenden Erkrankung mit komplexem Symptomgeschehen Anspruch auf Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV nach § 37b und § 132d SGB V), die ärztlich verordnet und von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen wird [1]. Bei einem Palliativ- oder Hospizbedarf gilt für die Einstufung in einen Pflegegrad eine verkürzte Eilbegutachtungsfrist von einer Woche (§ 18a SGB XI). Regionale SAPV-Teams, Palliativstationen und stationäre Hospize finden Sie über den Dachverband (Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V.) [1].

   Findet die Versorgung in Polen statt oder ist eine Verlegung dorthin geplant, werden das häusliche Hospiz (hospicjum domowe) sowie stationäre Palliativabteilungen (oddział medycyny paliatywnej) auf Grundlage einer ärztlichen Überweisung (skierowanie mit ICD-10-Diagnosecode) durch den nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia, kostenfreie Patientenhotline Telefoniczna Informacja Pacjenta unter 800 190 590) finanziert [6]. Unterstützende Beratung zu Patientenrechten bietet zudem die Bürgerrechtsbeauftragte für Patientenrechte (Rzecznik Praw Pacjenta) [7]. Für eine geplante Weiterbehandlung oder einen Umzug zwischen Deutschland und Polen sollte vorab mit der Krankenkasse geklärt werden, ob das Formular S1 oder S2 erforderlich ist und welche Voraussetzungen für einen medizinisch begleiteten Krankentransport gelten.

2. 2

   Schriftliche Patientenverfügungen und medizinische Vollmachten bei voller Einwilligungsfähigkeit

   Da Patientenverfügungen und Auskunftsrechte gegenüber Ärztinnen und Ärzten national unterschiedlich geregelt sind, sollten für beide Länder getrennte Erklärungen verfasst werden, solange die erkrankte Person einwilligungsfähig ist:

   • Deutschland: Erstellen Sie eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Patientenverfügung nach § 1827 BGB, ergänzt durch einen palliativmedizinischen Notfallbogen für den Rettungsdienst [2]. Offizielle und kostenfreie Textbausteine sowie Ausfüllhilfen stellt das Justizministerium (Bundesministerium der Justiz) bereit [2].
   • Polen: Hinterlegen Sie eine schriftliche Patientenerklärung (pisemne oświadczenie pacjenta) sowie eine ausdrückliche Bevollmächtigung einer Vertrauensperson zur Einsicht in die medizinische Dokumentation und zur Auskunft über den Gesundheitszustand (upoważnienie osoby bliskiej do informacji o stanie zdrowia i dokumentacji medycznej) gemäß dem polnischen Gesetz über Patientenrechte und die Stelle (Rzecznik Praw Pacjenta) [7]. Diese Berechtigung sollte sowohl in den Krankenakten der behandelnden Klinik als auch digital über das offizielle Online-Patientenkonto (Internetowe Konto Pacjenta, IKP) eingetragen werden [7].
3. 3

   Getrennte Vorsorge-, Vermögens- und Bankvollmachten in beiden Rechtsordnungen

   Vollmachten für Immobilien, Bankkonten und Behörden sollten jeweils nach den lokalen Formvorschriften errichtet werden, um Zurückweisungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zu vermeiden:

   • Deutschland: Kombinieren Sie eine schriftliche Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung [2] und lassen Sie diese im staatlichen Register (Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer) registrieren, damit Betreuungsgerichte und Ärztinnen/Ärzte im Notfall umgehend Zugriff auf die Angaben haben [3]. Wenn Grundstücksgeschäfte in Deutschland umfasst sind, ist eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung erforderlich; zudem sollte bei deutschen Kreditinstituten eine gesonderte transmortale Kontovollmacht (über den Tod hinaus) eingerichtet werden.
   • Polen: Für Grundstücksgeschäfte, Nachlassangelegenheiten und weitreichende Vermögensverfügungen in Polen ist eine Vollmacht in Form einer notariellen Urkunde (pełnomocnictwo w formie aktu notarialnego) erforderlich, die vor einem polnischen Notar (organisiert in der Notariatskammer Krajowa Rada Notarialna) oder vor einem polnischen Konsulat errichtet wird [8]. Für polnische Bankkonten sollten direkt beim jeweiligen Kreditinstitut eine spezielle Bankvollmacht (pełnomocnictwo do rachunków bankowych) sowie eine Verfügung von Todes wegen über das Bankguthaben zugunsten naher Angehöriger (dyspozycja wkładem na wypadek śmierci nach dem polnischen Bankgesetz) hinterlegt werden.
4. 4

   Kurzzeitige Freistellung, Pflegezeit und Unterstützungsleistungen für Angehörige

   Beide Staaten gewähren gesetzliche Freistellungsansprüche und finanzielle Leistungen für pflegende Angehörige und schwer erkrankte Personen:

   • Deutschland: Beschäftigte können bei einer akuten Pflegesituation bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben und bei der Pflegekasse der erkrankten Person Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung beantragen [4]. Für die Begleitung in der letzten Lebensphase ermöglicht das Pflegezeitgesetz eine vollständige oder teilweise Freistellung von bis zu drei Monaten [4]. Kostenfreie Beratung bietet das Pflegetelefon des Familienministeriums (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erreichbar unter 030 20 17 91 31 oder per E-Mail an [email protected]) [4].
   • Polen: In Polen versicherte Beschäftigte können über die Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych) ein Betreuungsgeld (zasiłek opiekuńczy) für bis zu 14 Tage pro Kalenderjahr zur persönlichen Pflege eines erkrankten Familienmitglieds beantragen [9]. Darüber hinaus sieht das polnische Arbeitsgesetzbuch (Kodeks pracy) bis zu 5 Tage Pflegeurlaub (urlop opiekuńczy) pro Kalenderjahr vor, und für schwerstpflegebedürftige Erwachsene kann bei der Anstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych) die staatliche Unterstützungsleistung (świadczenie wspierające) beantragt werden [9].
5. 5

   Abstimmung von Testamenten, Hinterbliebenenleistungen und Nachlassverfahren

   Eine frühzeitige Abstimmung der Nachlassplanung verhindert spätere Konflikte zwischen deutschen und polnischen Behörden:

   • Deutschland: Prüfen Sie nach der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012), welches Erbrecht mangels Rechtswahl gilt, und hinterlegen Sie Testamente beim Nachlassgericht (Amtsgericht) bzw. im Zentralen Testamentsregister. Im Todesfall sind die gesetzliche Krankenversicherung zu informieren sowie Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten bei der Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung) zu beantragen [5]. Hat die verstorbene Person bereits eine Rente bezogen, kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod beim Renten Service der Deutschen Post der Vorschuss für das Sterbevierteljahr (drei Monate volle Versichertenrente) beantragt werden [5].
   • Polen: Nach einem Todesfall werden das Bestattungsgeld (zasiłek pogrzebowy, das innerhalb von 12 Monaten ab dem Todestag zu beantragen ist) sowie die Hinterbliebenenrente (renta rodzinna) bei der polnischen Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych) bzw. bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (KRUS) beantragt [9]. Der Erbnachweis für Vermögen in Polen erfolgt entweder durch eine notarielle Erbbescheinigung (Akt Poświadczenia Dziedziczenia, die bei persönlichem Erscheinen aller Erben vor einem Notar errichtet und im Nachlassregister Rejestr Spadkowy der Kammer Krajowa Rada Notarialna eingetragen wird) oder durch einen gerichtlichen Erbscheinsbeschluss (sądowe stwierdzenie nabycia spadku) [8]. Beachten Sie die sechsmonatige Frist zur Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie die sechsmonatige Meldefrist (Formular SD-Z2 beim Finanzamt Urząd Skarbowy) für die Erbschaftsteuerbefreiung nächster Angehöriger.

Zuständige Behörden & geprüfte Anlaufstellen

Von Clarvia geprüfte offizielle Quellen

1. [1]
   Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) und Hospizbegleitung — Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV)
2. [2]
   Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung — Bundesministerium der Justiz (BMJ)
3. [3]
   Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer — Bundesnotarkammer / Bund.de
4. [4]
   Wege zur Pflege: Pflegezeit, Pflegeunterstützungsgeld und Pflegetelefon — Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
5. [5]
   Hinterbliebenenrente: Witwenrente, Waisenrente und Sterbevierteljahr — Deutsche Rentenversicherung (DRV)
6. [6]
   Hospicjum domowe i opieka paliatywna (Telefoniczna Informacja Pacjenta) — Narodowy Fundusz Zdrowia (NFZ)
7. [7]
   Upoważnienie bliskiej osoby do dokumentacji medycznej i Internetowe Konto Pacjenta (IKP) — Pacjent.gov.pl / Rzecznik Praw Pacjenta
8. [8]
   Rejestry Notarialne: Rejestr Spadkowy i Akt Poświadczenia Dziedziczenia — Krajowa Rada Notarialna
9. [9]
   Uzyskaj zasiłek pogrzebowy i świadczenia z ZUS — Portal Gov.pl / Zakład Ubezpieczeń Społecznych (ZUS)