Schwere Erkrankung & Vorsorge zwischen Deutschland und Ukraine: Offizielle 5-Schritte-Checkliste

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   Palliativ- und Hospizversorgung sowie grenzüberschreitende Koordination (Deutschland und Ukraine)

   Beginnen Sie mit dem behandelnden Ärzteteam in dem Land, in dem sich die erkrankte Person derzeit aufhält, um Schmerztherapie, Symptomkontrolle und ambulante oder stationäre Unterstützung einzurichten:

   • Deutschland: Bei einer nicht heilbaren, fortschreitenden Erkrankung mit komplexem Symptomgeschehen besteht Anspruch auf Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV nach § 37b SGB V), die ärztlich verordnet und von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen wird [1]. Bei einem Palliativ- oder Hospizbedarf gilt für die Einstufung in einen Pflegegrad durch den Medizinischen Dienst eine verkürzte Eilbegutachtungsfrist von einer Woche (§ 18a SGB XI) [1]. Regionale SAPV-Teams, ambulante Hospizdienste, Palliativstationen und stationäre Hospize finden Sie über den Dachverband (Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V.) [1].
   • Ukraine: Findet die Versorgung in der Ukraine statt oder ist eine Rückkehr dorthin geplant, übernimmt im Rahmen des staatlichen Programms der medizinischen Garantien (Програма медичних гарантій) die Behörde des ukrainischen Nationalen Gesundheitsdienstes (Національна служба здоров'я України, telefonisches Kontaktzentrum 16-77) die Kosten für die stationäre Palliativversorgung (стаціонарна паліативна медична допомога) sowie für mobile Palliativteams zu Hause (мобільна паліативна медична допомога) [6]. Voraussetzung ist eine elektronische Überweisung (е-направлення) durch die Hausärztin, den Hausarzt oder die behandelnde Fachärztin bzw. den Facharzt gemäß den Richtlinien des ukrainischen Gesundheitsministeriums (Міністерство охорони здоров'я України) [6][7]. Vor einer Verlegung zwischen Deutschland und der Ukraine sollten Transportfähigkeit, Schmerzmittelversorgung und Krankenversicherungsschutz vorab mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten abgestimmt werden.
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   Schriftliche Patientenverfügungen und medizinische Vollmachten bei voller Einwilligungsfähigkeit

   Da Patientenverfügungen und Auskunftsrechte gegenüber Ärztinnen und Ärzten dem Recht des jeweiligen Behandlungsstaates unterliegen, sollten für beide Länder getrennte Erklärungen verfasst werden, solange die erkrankte Person einwilligungsfähig ist:

   • Deutschland: Erstellen Sie eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Patientenverfügung nach § 1827 BGB, in der konkrete Entscheidungen zu lebenserhaltenden Maßnahmen dokumentiert werden, ergänzt durch einen palliativmedizinischen Notfallbogen (z. B. Krisenbogen) für den Rettungsdienst [2]. Offizielle und kostenfreie Textbausteine sowie Formulierungshilfen stellt das Justizministerium (Bundesministerium der Justiz) bereit [2].
   • Ukraine: Nach den Grundlagen der Gesetzgebung der Ukraine über das Gesundheitswesen (Основи законодавства України про охорону здоров'я), die im Zuständigkeitsbereich des ukrainischen Gesundheitsministeriums (Міністерство охорони здоров'я України) liegen, gibt die volljährige und einwilligungsfähige Person eine schriftliche informierte Einwilligung oder Ablehnung medizinischer Eingriffe (письмова інформована згода пацієнта) ab und benennt in der Patientenakte ausdrücklich eine Vertrauensperson (довірена особа), die Auskünfte über den Gesundheitszustand und Einsicht in die medizinische Dokumentation erhalten darf [7].
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   Getrennte Vorsorge-, Vermögens- und Bankvollmachten in beiden Rechtsordnungen

   Vollmachten für Immobilien, Bankkonten und Behörden sollten jeweils nach den lokalen Formvorschriften errichtet werden, um Zurückweisungen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr zu vermeiden:

   • Deutschland: Kombinieren Sie eine schriftliche Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung [2] und lassen Sie diese im staatlichen Register (Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer) registrieren, damit Betreuungsgerichte sowie behandelnde Ärztinnen und Ärzte im Notfall umgehend Zugriff auf die Angaben haben [3]. Wenn Grundstücksgeschäfte oder Handelsregisterangelegenheiten in Deutschland umfasst sind, ist eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich; zudem sollte bei deutschen Kreditinstituten direkt eine gesonderte transmortale Kontovollmacht (Vollmacht über den Tod hinaus) hinterlegt werden.
   • Ukraine: Für Bankgeschäfte, Vermögensverwaltung, Behördengänge und Grundstücksangelegenheiten in der Ukraine ist eine notariell beurkundete Vollmacht (нотаріальна довіреність) mit Eintragung in das Einheitliche Vollmachtsregister (Єдиний реєстр довіреностей) erforderlich [8]. Diese kann entweder in der Ukraine vor einem staatlichen oder privaten Notar (organisiert in der Ukrainischen Notarkammer Нотаріальна палата України) [8] oder außerhalb der Ukraine direkt bei einer ukrainischen konsularischen Vertretung in Deutschland - beispielsweise bei der Auslandsvertretung (Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland in Berlin bzw. den Generalkonsulaten in München, Frankfurt am Main, Hamburg oder Düsseldorf) - errichtet werden, wodurch eine zusätzliche Apostille entfällt [9].
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   Kurzzeitige Freistellung, Pflegezeit und Unterstützungsleistungen für Angehörige

   Beide Staaten sehen gesetzliche Freistellungsansprüche und finanzielle Hilfen für pflegende Angehörige und schwer erkrankte Personen vor:

   • Deutschland: Beschäftigte können bei einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben und bei der Pflegekasse der erkrankten Person Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung beantragen [4]. Für die Begleitung in der letzten Lebensphase ermöglicht das Pflegezeitgesetz eine vollständige oder teilweise Freistellung von bis zu 3 Monaten (auch bei einer Versorgung im Hospiz) [4]. Kostenfreie, vertrauliche Beratung bietet das Pflegetelefon des Familienministeriums (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erreichbar unter 030 20 17 91 31 oder per E-Mail an [email protected]) [4].
   • Ukraine: In der Ukraine stellt das behandelnde Ärzteteam im elektronischen Gesundheitssystem einen medizinischen Befund über die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit zur Pflege eines erkrankten Familienmitglieds (медичний висновок про тимчасову непрацездатність по догляду за хворим членом сім'ї) aus, auf dessen Grundlage über die Behörde des Pensionsfonds der Ukraine (Пенсійний фонд України) Krankengeld gezahlt wird [10]. Zudem bestehen bei dauerhafter Pflegebedürftigkeit Ansprüche auf staatliche Sozialhilfe für die Pflege (державна соціальна допомога на догляд) sowie auf Invaliditätsrenten über die Behörde (Пенсійний фонд України) [10].
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   Abstimmung von Testamenten, Hinterbliebenenleistungen und Nachlassverfahren

   Eine frühzeitige Abstimmung der Nachlassplanung verhindert spätere Konflikte zwischen deutschen und ukrainischen Behörden:

   • Deutschland: Prüfen Sie mit fachkundiger notarieller Beratung die Rechtswahl im Testament und hinterlegen Sie letztwillige Verfügungen in der amtlichen Verwahrung beim Nachlassgericht (Amtsgericht) mit Registrierung im Zentralen Testamentsregister. Im Todesfall sind die Gesetzliche Krankenversicherung zu informieren sowie Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten beim Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung) zu beantragen [5]. Hat die verstorbene Person bereits eine deutsche Rente bezogen, kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod beim Renten Service der Deutschen Post der Vorschuss für das Sterbevierteljahr (drei Monate volle Versichertenrente) beantragt werden; für den Zugriff auf Nachlassvermögen ohne transmortale Vollmacht stellt das Nachlassgericht beim Amtsgericht einen Erbschein aus [5].
   • Ukraine: Nach einem Todesfall werden das ukrainische Bestattungsgeld (допомога на поховання, in der Regel in Höhe einer zweimonatigen Rente) sowie die Hinterbliebenenrente wegen Verlusts des Ernährers (пенсія у зв'язку з втратою годувальника) bei der Behörde (Пенсійний фонд України bzw. online über das Webportal der elektronischen Dienste des ПФУ, erläutert im staatlichen Portal Дія) beantragt [10]. Für die Eröffnung des Nachlassverfahrens in der Ukraine (відкриття спадкової справи mit Eintragung in das Erbschaftsregister Спадковий реєстр Міністерства юстиції України) gilt eine gesetzliche Frist von 6 Monaten ab dem Todestag, innerhalb derer Erbinnen und Erben ihre persönliche Annahmeerklärung (заява про прийняття спадщини) vor einem ukrainischen Notar (Kammer Нотаріальна палата України) abgeben oder mit konsularisch bzw. notariell beglaubigter Unterschrift (etwa über die Vertretung Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland) einreichen müssen [8][9].

Zuständige Behörden & geprüfte Anlaufstellen

Von Clarvia geprüfte offizielle Quellen

1. [1]
   Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) und Hospizbegleitung — Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV)
2. [2]
   Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung — Bundesministerium der Justiz (BMJ)
3. [3]
   Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer — Bundesnotarkammer / Bund.de
4. [4]
   Wege zur Pflege: Pflegezeit, Pflegeunterstützungsgeld und Pflegetelefon — Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
5. [5]
   Hinterbliebenenrente: Witwenrente, Waisenrente und Sterbevierteljahr — Deutsche Rentenversicherung (DRV)
6. [6]
   Паліативна допомога у Програмі медичних гарантій (стаціонарна та мобільна) — Національна служба здоров'я України (НСЗУ)
7. [7]
   Паліативна допомога для пацієнтів з важкими та невиліковними хворобами залишається безоплатною — Міністерство охорони здоров'я України (МОЗ)
8. [8]
   Документи нотаріату, спадщина та довіреності — Нотаріальна палата України (НПУ)
9. [9]
   Konsularische Angelegenheiten und notarielle Beglaubigungen der Botschaft der Ukraine in Deutschland — Außenministerium der Ukraine (MFA)
10. [10]
    Виплата допомоги на поховання та послуги Пенсійного фонду України — Портал Дія / Пенсійний фонд України