Schwere Erkrankung & Vorsorge zwischen Spanien und Deutschland: Offizielle 5-Schritte-Checkliste

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   Organisation der Palliativversorgung und grenzüberschreitende Gesundheitskoordination

   • Spanien: Die Palliativversorgung wird über die hausärztliche Versorgung (médico de atención primaria) oder den Krankenhausfacharzt des staatlichen Gesundheitssystems (Sistema Nacional de Salud - SNS) veranlasst; diese überweisen an stationäre Palliativstationen oder an die ambulanten Palliativteams (Equipos de Soporte de Atención Domiciliaria - ESAD) der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft, ergänzt durch das Versorgungsverzeichnis der Spanischen Gesellschaft für Palliativmedizin (Sociedad Española de Cuidados Paliativos - SECPAL) und die vom Ministerio de Sanidad (Spanisches Gesundheitsministerium) koordinierten Leitlinien [1].
   • Deutschland: Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung haben einen gesetzlichen Anspruch auf allgemeine ambulante Palliativversorgung (AAPV) sowie bei komplexem Symptomgeschehen auf Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV nach § 37b SGB V), die ärztlich verordnet und von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert wird, ebenso wie auf die Versorgung in stationären Hospizen unter Einbindung von Netzwerken wie dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV) und nach den Vorgaben des Bundesministerium für Gesundheit [2][3]. Zudem kann in palliativen Situationen in Deutschland bei der Pflegekasse eine verkürzte Pflegegrad-Eilbegutachtung nach § 18a SGB XI beantragt werden, über die bei Krankenhaus- oder Hospizpatienten innerhalb einer Woche entschieden werden muss [2]. Ist eine Verlegung zwischen Spanien und Deutschland geplant, prüfen Sie vorab die Kostenübernahme über die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC bei vorübergehendem Aufenthalt), das Dokument S1 (für im anderen Staat wohnhafte Rentner) oder die Vorabgenehmigung S2 für geplante Behandlungen.
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   Errichtung von Patientenverfügungen in beiden Staaten

   Solange die erkrankte Person voll einwilligungsfähig ist, sollten für beide Rechtsordnungen gesonderte Patientenverfügungen erstellt werden, da die klinischen Register international nicht automatisch vernetzt sind.

   • Spanien: Die erkrankte Person kann eine spanische Patientenverfügung (Documento de Instrucciones Previas oder Voluntades Anticipadas, auch Testamento Vital genannt, geregelt durch das Gesetz Ley 41/2002) je nach den Vorschriften ihrer Autonomen Gemeinschaft vor einem Notar, vor dem zuständigen Personal des Regionalregisters oder vor drei Zeugen errichten [1]. Nach der Eintragung im jeweiligen Regionalregister (Registro Autonómico) wird das Dokument mit dem Nationalen Register für Patientenverfügungen (Registro Nacional de Instrucciones Previas - RNIP) beim Ministerio de Sanidad synchronisiert, sodass jedes Behandlungsteam in Spanien elektronisch darauf zugreifen kann [1].
   • Deutschland: Es sollte eine schriftliche und eigenhändig unterschriebene Patientenverfügung nach § 1827 BGB verfasst werden, beispielsweise mithilfe der amtlichen Textbausteine des Bundesministeriums der Justiz, die über das Portal Wege zur Pflege abrufbar sind [4]. Es empfiehlt sich, die Patientenverfügung durch einen gemeinsam mit dem Hausarzt oder dem SAPV-Team unterzeichneten palliativmedizinischen Notfallbogen (Krisenbogen) zu ergänzen, damit der Rettungsdienst bei häuslichen Notfällen sofortige Handlungsleitlinien hat [2][4].
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   Vorsorgevollmachten, Gesundheitsvertretung und Bankvollmachten

   Eine in Spanien beurkundete Vollmacht wird von deutschen Banken oder Grundbuchämtern ohne zusätzliche Haager Apostille und beglaubigte Übersetzung (bzw. bankeigene Formulare) regelmäßig nicht unmittelbar akzeptiert - und umgekehrt. Daher sollten in beiden Ländern getrennte Urkunden errichtet werden, solange volle Geschäftsfähigkeit besteht.

   • Spanien: Es ist ratsam, in öffentlicher Urkunde (escritura pública) vor einem spanischen Notar (über den Consejo General del Notariado) eine Vorsorgevollmacht (Poder Preventivo oder eine Generalvollmacht mit ausdrücklicher Fortgeltungsklausel für den Fall künftiger Geschäftsunfähigkeit oder Unterstützungsbedürftigkeit) zu erteilen, damit die bevollmächtigte Person Bankkonten, Immobilien, Steuerangelegenheiten und persönliche Entscheidungen in Spanien ohne langwieriges gerichtliches Unterstützungsverfahren regeln kann [1].
   • Deutschland: Die erkrankte Person sollte eine Vorsorgevollmacht (für Vermögens- und Gesundheitsangelegenheiten) sowie ergänzend eine Betreuungsverfügung errichten und beide im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen, damit deutsche Betreuungsgerichte sie im Bedarfsfall sofort einsehen können [2][4]. Um Konten bei deutschen Kreditinstituten sowohl zu Lebzeiten als auch über den Tod hinaus handlungsfähig zu halten, sollte zusätzlich direkt bei der jeweiligen deutschen Bank eine transmortale (oder postmortale) Bankvollmacht auf den bankeigenen Formularen unterzeichnet werden [4].
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   Eilverfahren bei Pflegebedürftigkeit und gesetzliche Pflegezeiten für Angehörige

   Beide Rechtsordnungen sehen finanzielle Unterstützungsleistungen und arbeitsrechtliche Freistellungen vor, wenn ein Familienmitglied am Lebensende begleitet wird.

   • Spanien: Es kann im Dringlichkeitsverfahren eine Einstufung der Pflegebedürftigkeit (valoración urgente de la situación de dependencia nach Ley 39/2006, koordiniert durch das IMSERSO und die Sozialdienste der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft) beantragt werden, um ambulante Pflegedienste, Tagespflege oder Pflegegeld für die häusliche Pflege zu erhalten. Arbeitsrechtlich gewährt das spanische Arbeitnehmerstatut (Estatuto de los Trabajadores) bezahlte Sonderurlaubstage bei schwerer Erkrankung oder Krankenhausaufenthalt von Angehörigen sowie das Recht auf Arbeitszeitverkürzung (reducción de jornada) oder unbezahlte Freistellung (excedencia) zur Angehörigenpflege [5].
   • Deutschland: Nach dem Pflegezeitgesetz können beschäftigte nahe Angehörige in Deutschland eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu 10 Arbeitstagen verbunden mit dem von der Pflegekasse gezahlten Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen sowie eine vollständige oder teilweise Freistellung von bis zu 3 Monaten zur Begleitung in der letzten Lebensphase beanspruchen [4][6]. Das offizielle Portal Wege zur Pflege und das Pflegetelefon des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Telefon 030 20179131) beraten kostenfrei zu diesen Ansprüchen sowie zur rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger bei der Deutsche Rentenversicherung [4][6].
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   Abstimmung von Testamenten, Hinterbliebenenrenten und Nachlassabwicklung

   Eine frühzeitige Überprüfung von Testamenten, Lebensversicherungen und Bankkonten in Spanien und Deutschland erleichtert die spätere Nachlassabwicklung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012).

   • Testamentarische Koordination: Besteht Vermögen in beiden Staaten, sollte mit einem Notar in Spanien (Consejo General del Notariado) und in Deutschland geprüft werden, ob die letztwilligen Verfügungen aufeinander abgestimmt sind, ob eine ausdrückliche Rechtswahl (professio iuris) zugunsten des Heimatrechts sinnvoll ist und dass ein späteres Testament nicht unbeabsichtigt frühere Verfügungen für das andere Land widerruft [1].
   • Nachlass- und Rentenschritte in Spanien: Nach Eintritt des Todesfalls werden beim Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) das Sterbegeld (auxilio por defunción) sowie etwaige Witwen-/Witwer- oder Waisenrenten (pensiones de viudedad u orfandad) beantragt [5][7]. Nach Ablauf von 15 Werktagen ab dem Todestag wird die Bescheinigung des Zentralen Testamentsregisters (Certificado del Registro General de Actos de Última Voluntad über das Formular Modelo 790 des Justizministeriums) eingeholt, um vor dem Notar die Erbschaftsannahme und Erbteilung zu beurkunden; die spanische Erbschaftsteuererklärung (Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones) ist grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten ab dem Todestag einzureichen (mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere 6 Monate bei Antragstellung innerhalb der ersten 5 Monate) [5][7].
   • Nachlass- und Rentenschritte in Deutschland: In Deutschland ist der Todesfall der gesetzlichen Krankenversicherung zu melden, und bei der Deutsche Rentenversicherung werden Hinterbliebenenrenten (Witwen-/Witwerrente bzw. Waisenrente) beantragt [6]. Überlebende Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner können über den Renten Service der Deutschen Post innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod die Vorschusszahlung für das Sterbevierteljahr (in dem die Rente in voller Höhe des Verstorbenen weitergezahlt wird) beantragen [6]. Zum Erbnachweis gegenüber deutschen Banken oder Grundbuchämtern wird - sofern kein notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll ausreicht - beim zuständigen Nachlassgericht beim Amtsgericht ein deutscher Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragt, wobei das Gericht von Amts wegen das Zentrale Testamentsregister abfragt.

Zuständige Behörden & geprüfte Anlaufstellen

Von Clarvia geprüfte offizielle Quellen

1. [1]
   Nationales Register für Patientenverfügungen (Registro Nacional de Instrucciones Previas - RNIP) — Ministerio de Sanidad
2. [2]
   Hospiz- und Palliativversorgung und Vorsorge für die letzte Lebensphase — Bundesministerium für Gesundheit
3. [3]
   Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) — Bundesministerium für Gesundheit
4. [4]
   Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Pflegezeit — Wege zur Pflege / Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
5. [5]
   Sterbegeld und Familienleistungen (Auxilio por defunción y prestaciones familiares - INSS) — Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)
6. [6]
   Pflegezeit, Angehörige pflegen und Hinterbliebenenrente — Deutsche Rentenversicherung
7. [7]
   Witwen-/Witwerrente und Hinterbliebenenleistungen (Pensión de viudedad y prestaciones por muerte y supervivencia - INSS) — Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)